Vergleichende Fallanalyse von Polizeireform-Missionen der OSZE, der UN und der WEU

Im Rahmen der Post-conflict Rehabilitation Activities der OSZE spielen die Polizeikomponenten eine immer bedeutendere Rolle. Das Ziel der Studie bestand darin, die OSZE Polizeimissionen im Kosovo, in Südserbien (Presevotal) und Mazedonien zu untersuchen, ob und wieweit es mit Hilfe des Instruments Multiethnischer Polizei möglich ist, die Folgen ethnopolitischer Konflikte zu überwinden und zu analysieren, vor welchen Problemen OSZE, UN und EU standen, als sie entsprechende Ausbildungskonzepte entwarfen und umsetzten.

Die drei zentralen Forschungsfragen lauteten: Erstens, inwieweit ist es in den Nachbürgerkriegsgesellschaften des Westbalkans innerhalb weniger Jahre gelungen, funktionierende multiethnische Polizeien aufzubauen? Zweitens, inwieweit haben die Bevölkerung und insbesondere die Minderheiten Vertrauen in die neue Polizei gefasst? Und drittens, welche Faktoren erklären den Erfolg bzw. Misserfolg beim Aufbau multiethnischer Polizeien?.

Die Ergebnisse der Studie beruhen primär auf Interviews und schriftlichen Befragungen von rund 1.100 einheimischen Polizisten und deren internationalen Ausbildern und Beobachtern von der OSZE, EU und UNO im Kosovo, in Südserbien und in Mazedonien.

Die Untersuchung kommt zu einer differenzierten Erfolgsbewertung hinsichtlich der Implementierung der Missionsmandate. Positiv kann zunächst festgehalten werden, dass alle Missionen die quantitativen Vorgaben an zu rekrutierende und auszubildende Polizisten erfüllt bzw. übertroffen haben. Darüber hinaus hat sich in allen drei Untersuchungsfällen grundsätzlich ein kollegiales und professionelles Klima entwickelt. Ferner können die Missionen in allen drei Fällen positiv verbuchen, dass der Aufbau der multiethnischen Einheiten insbesondere bei der albanischen Bevölkerungsgruppe einen vertrauensbildenden Effekt erzielt hat.

Neben diesen grundlegenden positiven Ergebnissen ist jedoch eine Reihe negativer Aspekte zu vermerken: Im Gegensatz zur albanischen Bevölkerung betrachten Serben und slawische Mazedonier die multiethnischen Einheiten weiterhin mit Skepsis. In Südserbien und Mazedonien gibt es darüber hinaus in den allgemeinen Polizeiapparaten noch große Probleme, die multiethnischen Einheiten zu integrieren. Besonders schwierig stellt sich die Kooperation der multiethnischen Einheiten mit den zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung eingesetzten Spezialeinheiten dar. Primär ursächlich für die mangelhafte Integration der multiethnischen Einheiten ist der unzureichende Ausbildungsstand der neuen Polizisten. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den grundsätzlichen Bildungsdefiziten vieler albanischer Polizeianwärter. Zum anderen tragen strukturelle und konzeptionelle Defizite der Grundausbildung an den Akademien und in den Praxisphasen zum unzureichenden Ausbildungsstand der neuen Polizeibeamten bei.

Dass Polizeibewerber, die aufgrund ihrer Bildungsdefizite, krimineller Hintergründe oder anderer negativer Persönlichkeitsmerkmale für den Polizeidienst nicht geeignet waren, dennoch rekrutiert wurden, lag am Einfluss politischer Parteien und Rebellengruppen auf das Rekrutierungsverfahren sowie an den spezifischen Problemen der Informationsgewinnung durch internationale Rekrutierer unter Nachkriegsbedingungen. Weitere Ursachen für das vielfach unprofessionelle Auftreten einheimischer Polizisten liegen in strukturellen Defiziten der Polizeiapparate post-sozialistischer Transformationsgesellschaften. So lassen die extrem zentralisierten Befehlsstrukturen in Südserbien und Mazedonien nur sehr wenig Eigeninitiative zu. In allen drei Fällen fanden sich zudem Beispiele, bei denen die Zentralisierung mit einer anhaltenden Politisierung der Polizei, das heißt direkter politischer Einflussnahme operative Maßnahmen sowie auf die Karrierewege der Polizisten einherging. Die sehr niedrigen Gehälter der Polizisten bilden in Verbindung mit der vorherrschenden Korruptionskultur in den Gesellschaften des Untersuchungsraums den Nährboden für verbreitete Korruption bei der Polizei. Schließlich wird eine effektive Polizeiarbeit in allen drei Untersuchungsfällen durch die großen Defizite in den Justizsystemen massiv behindert.

Die Studie kam zu der Schlussfolgerung, dass es grundsätzlich erforderlich ist, dass Staaten und internationale Organisationen über einen längerfristigen Zeitraum ausreichend finanzielle und materielle Ressourcen sowie eine größere Anzahl qualifizierter Ausbilder für Polizeimissionen bereitstellen. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit von Polizeireformen muss die internationale Gemeinschaft stärkeren politischen Druck auf die Politik der Gastgeberländer ausüben, um die strukturellen Defizite in den lokalen Polizeiapparaten sowie in der Justiz abzuschwächen. Darüber hinaus ist politischer Druck auch notwendig, um ethnische Minderheiten in alle Polizeibereiche zu integrieren, insbesondere in die Spezialeinheiten, die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus eingesetzt werden. Und schließlich ist es erforderlich, mehr für die Akzeptanz der multiethnischen Polizei bei Serben und slawischen Mazedoniern zu werben.

Das Projekt wurde von der Deutschen Stiftung Friedensforschung finanziell gefördert und von Dr. Thorsten Stodiek bearbeitet. Unterstützt wurde dieser durch einen Polizeiberater sowie zwei lokale Mitarbeiter auf dem Balkan. Das Projekt begann im Januar 2003 und wurde im März 2005 abgeschlossen.