Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Zentrum für OSZE-Forschung (CORE) am 25. und 26. März 2010 in Wien, dem Sitz der OSZE, einen Workshop zur Rechtsstaatlichkeit durchgeführt. Ziel des Workshops war es vor allem, die Zusammenarbeit der OSZE und anderer internationaler Organisationen weiter zu unterstützen und über die Förderinteressen und Erwartungen der Teilnehmerstaaten zu sprechen.

Deutschland unterstützt seit längerem gezielt die Bemühungen der OSZE, den Rechtsstaat auf dem Gebiet der 56 OSZE-Staaten weiter zu stärken. Unter anderem auf deutsche Anregung hin hatte der Ministerrat der OSZE im Jahr 2008 einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Um einen Beitrag zur Umsetzung dieses Beschlusses zu leisten, hatten nun Vertreter der Justiz, Regierungen und Zivilgesellschaften aus einer Reihe osteuropäischer, südkaukasischer und zentralasiatischer Staaten in Wien die Gelegenheit zum Austausch über die Bemühungen ihrer Länder, rechtsstaatliche Standards einzuführen und durchzusetzen.

Aus den sechs Ländern Belarus, Georgien, Russland, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan waren Vertreter von Regierungen, Justiz und Zivilgesellschaft nach Wien gereist. Sie diskutierten mit Vertretern des kasachischen OSZE-Vorsitzes und der OSZE-Troika, Rechtsstaatsexperten der OSZE, des Europarats und wissenschaftlicher Einrichtungen aus ganz Europa über Aufbau und Reformen des Gerichtswesen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in ihren Ländern und die dabei auftretenden Probleme. Zahlreiche Vertreter der Delegationen bei der OSZE nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Carsten Weber (OSZE BDIMR), Dr. Frank Evers (CORE), Dr. Wolfgang Zellner (CORE) und Lothar Freischlader (Auswärtiges Amt), v.l.n.r.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass das Gerichtswesen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach wie vor aktuelle Themen sind, die noch weitere Anstrengung erfordern. In den Gesprächen wurde aber auch deutlich, dass es einen Königsweg zu mehr Rechtsstaatlichkeit nicht gibt – mehr noch als bisher müssen die spezifischen Gegebenheiten der Länder berücksichtigt und Hilfsangebote entsprechend angepasst werden. 

Siehe auch: Auswärtiges Amt, Auswärtiges Amt fördert Rechtsstaatlichkeit

Dazugehörige Veröffentlichung: Frank Evers: OSCE Efforts to Promote the Rule of Law: History, Structures, Survey, Hamburg 2010 (CORE Working Paper 20). (Dokument)

Kontakt: Dr Frank Evers